Cornelius-Winkler
Hube Kemper

Abfindung im Arbeitsrecht

Die Abfindung ist eine Entsch√§digung f√ľr den Verlust des Arbeitsplatzes. Entgegen der landl√§ufigen Ansicht gibt es nur wenige durchsetzbare Anspr√ľche auf Abfindung, n√§mlich
- nach einem gerichtlich geschlossenen Vergleich
- im K√ľndigungsschutzprozess bei erfolgreichem Aufl√∂sungsantrag
- in Betrieben mit Betriebsrat bei einer Betriebs√§nderung 
      - aus Sozialplan
      - als Nachteilsausgleich,  wenn der Arbeitgeber eine Betriebs√§nderung
        nicht mit dem Betriebsrat beraten hat
      - als Nachteilsausgleich, wenn der Arbeitgeber von einem Interessen-
        ausgleich abweicht.
Unabh√§ngig davon kann jeder Arbeitgeber jederzeit eine Abfindung anbieten, diese M√∂glichkeit ist bei betriebsbedingten K√ľndigungen ausdr√ľcklich vorgesehen, ¬ß 1 a KSchG.
Wird eine Abfindung gezahlt, ist sie voll zu versteuern, fr√ľhere Privilegierungen sind entfallen.
In vielen F√§llen hat eine Abfindungsvereinbarung sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen (Ruhen des Arbeitslosengeldanspruch, Sperrzeit). Inzwischen hat das BSG entschieden, da√ü bei Abfindungen nach ¬ß 1a KSchG, die ein halbes Monatsbrutto pro Besch√§ftigungsjahr betragen, eine gesonderte Pr√ľfung des wichtigen Grundes f√ľr die Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses entf√§llt und keine Sperrzeit eintritt.
Bärbel Recknagel und Heinrich Kemper