Cornelius-Winkler
Hube Kemper
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Aktuelles

TV SuE: Antragsfristen für Höhergruppierung beachten!

Die Tarifeinigung über die Eingruppierung und Entgelte nach dem Tarifvertrag für den Sozial-und Erziehungsdienst hat positive Neuerungen und Höhergruppierungen gebracht, aber Vorsicht: Einige der Veränderungen werden nur vollzogen, wenn die Beschäftigten entsprechende Anträge stellen! So laufen am 29. Februar die Fristen für die Beschäftigten ab, die im Sozial- und Erziehungsdienst tätig sind, aber noch nach der Anlage A des TVöD bezahlt werden. Diese theoretisch in die EG 8 und 9 TVSuE einzugruppierenden Beschäftigten erhalten erneut die Möglichkeit, die Eingruppierung in den TV SuE zu beantragen. Haben sie also in 2009 die Antragsfrist verpasst, können sie dies jetzt nachholen. Wichtiger noch ist aber der 30.Juni 2016. Alle Beschäftigten, die nicht einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet werden, erhalten diese nur auf Antrag! Es handelt sich um eine Ausschlussfirst, d.h. mit dem Versäumen der Frist geht der Anspruch unter! Eine Ausnahme besteht hier nur bei ruhendem Arbeitsverhältnis, etwa wegen Elternzeit, Sonderurlaub oder während des Bezuges einer befristeten Erwerbsminderungsrente. Hier beginnt die Jahresfrist zur Beantragung mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit. Die rechtzeitig gestellten Anträge wirken auf den 01. Juli 2015 zurück, ab diesem Zeitpunkt ist die höhere Vergütung zu zahlen.

Den Text der Tarifeinigung finden Sie unter www.soziale-berufe-aufwerten.de/w/files/medien/09/verhandlungsergebnis-sue-30-09-2015.pdf

Heinrich Kemper, Fachanwalt fĂĽr Arbeitsrecht

26.01.2016

GWU/Siba: Abschluss in greifbare Nähe gerückt

der Insolvenzverwalter hat den Schlussbericht am 17.09.15 eingereicht. Die weitere Verfahrensdauer soll ca. 1 Jahr betragen, da die Kontenklärung andauert. Voraussichtlich wird für die angemeldete Forderung eine Tabellenquote ermittelt werden, die Höhe gibt der Insolvenzverwalter mit ca. 40 % an.

Heinrich Kemper, Rechtsanwalt und Fachanwalt fĂĽr Arbeitsrecht