Cornelius-Winkler
Hube Kemper

GWU/Siba - Insolvenzverfahren

Warten lohnt, Quote ist zu erwarten.

Nach telefonischer Auskunft des Insolvenzverwalters vom 12. Juli 2012
- ist davon auszugehen, dass alle Gl├Ąubiger einen Teil ihres Geldes erhalten,
- dass das Verfahren fr├╝hestens in einem Jahr abgeschlossen werden kann.
Es laufen noch mehrere Gerichtsverfahren. Der n├Ąchste Termin ist im November 2012 anberaumt.

Von hier aus werden wir im Juli 2013 erneut eine Sachstandsanfrage beim Insolvenzverwalter durchf├╝hren.

Rechtsanwalt Heinrich Kemper

Der Outlook-Kalender - nur ein Hilfsmittel?

Das Verwaltungsgericht Berlin hat, wie unter Aktuelles berichtet, die Anweisung, zur Terminsvereinbarung den Outlook-Kalender zu benutzen, als einen mitbestimmungsrelevanten Vorgang gesehen. Auch die Einsichtnahme des Vorgesetzten in einen solchen Kalender stellt eine Kontrolle dar. Soweit vorhanden, muss ein Betriebs- oder Personalrat der entsprechenden Nutzung zustimmen. Sonst ist, wie sich aus dem Kurzgutachten der Kanzlei Kemper & Kollegen ergibt, die Ma├čnahme rechtswidrig. Etwaig daran gekn├╝pfte arbeitsrechtliche Ma├čnahmen verlieren ihre Grundlage, so gewonnene Erkenntnisse k├Ânnen nicht verwertet werden.

Rechtsschutzversicherung und Betriebs├╝bergang

Joachim Cornelius-Winkler,
RA Joachim Cornelius-Winkler

Auch im Zusammenhang mit einem Betriebs├╝bergang l├Âsen nur solche Ereignisse die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung aus, die sich als Rechtsversto├č darstellen. Dies ist, wenn der Arbeitnehmer dem Betriebs├╝bergang widerspricht, die unberechtigte Zur├╝ckweisung des Widerspruchs. Ist zu diesem Zeitpunkt die vereinbarte Wartefrist abgelaufen, kann sich die Rechtsschutzversicherung nicht auf Vorvertraglichkeit berufen, wie das OLG M├╝nchen in einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt f├╝r Versicherungsrecht Cornelius- erstrittenem Urteil klarstellte.

Aus unserer Praxis

Basiswissen Rechtsschutzversicherung
Neben der anwaltlichen T├Ątigkeit sind die Anw├Ąltinnen und Anw├Ąlte der jurakontor-Kooperation auch als Seminarveranstalter und Autoren t├Ątig. Als besonderen Service f├╝r diejenigen, die schon immer mal wissen wollten, wie Rechtsschutzversicherungen eigentlich funktionieren, haben wir hier den aktualisierten Aufsatz von Rechtsanwalt und Fachanwalt f├╝r Versicherungsrecht Joachim Cornelius-Winkler zum Thema "Basiswissen Rechtsschutzversicherung" eingestellt.

Arbeitnehmerhaftung und Eigenanteil bei Versicherungen

Heinrich Kemper

Die Grunds├Ątze der Arbeitnehmerhaftung sind von der Rechtsprechung detailliert ausgearbeitet worden. Dabei kann die Versicherbarkeit eines Risikos die Haftung minimieren bis zum Eigenanteil. Dieser ist aber entgegen der Meinung vieler Arbeitgeber im Schadensfall nicht immer vom Arbeitnehmer zu tragen. Die Einzelheiten hierzu erl├Ąutert Rechtsanwalt Kemper am Beispiel der Haftung von Busfahrern bei Verkehrsunf├Ąllen.

Demn├Ąchst: Beschluss ├╝ber CGZP

Die Auseinandersetzung um die Tariff├Ąhigkeit der CGZP geht weiter. Jetzt streiten sich etliche Besch├Ąftigte von Leiharbeitsfirmen mit ihren Arbeitgeber ├╝ber die richtige Verg├╝tung. Wir berichten ....