Das Verwaltungsgericht Berlin hat, wie unter Aktuelles berichtet, die Anweisung, zur Terminsvereinbarung den Outlook-Kalender zu benutzen, als einen mitbestimmungsrelevanten Vorgang gesehen. Auch die Einsichtnahme des Vorgesetzten in einen solchen Kalender stellt eine Kontrolle dar. Soweit vorhanden, muss ein Betriebs- oder Personalrat der entsprechenden Nutzung zustimmen. Sonst ist, wie sich aus dem Kurzgutachten der Kanzlei Kemper & Kollegen ergibt, die Maßnahme rechtswidrig. Etwaig daran geknüpfte arbeitsrechtliche Maßnahmen verlieren ihre Grundlage, so gewonnene Erkenntnisse können nicht verwertet werden.

Auch im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang lösen nur solche Ereignisse die Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung aus, die sich als Rechtsverstoß darstellen. Dies ist, wenn der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang widerspricht, die unberechtigte Zurückweisung des Widerspruchs. Ist zu diesem Zeitpunkt die vereinbarte Wartefrist abgelaufen, kann sich die Rechtsschutzversicherung nicht auf Vorvertraglichkeit berufen, wie das OLG München in einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Cornelius- erstrittenem Urteil klarstellte.

Die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung sind von der Rechtsprechung detailliert ausgearbeitet worden. Dabei kann die Versicherbarkeit eines Risikos die Haftung minimieren bis zum Eigenanteil. Dieser ist aber entgegen der Meinung vieler Arbeitgeber im Schadensfall nicht immer vom Arbeitnehmer zu tragen. Die Einzelheiten hierzu erläutert Rechtsanwalt Kemper am Beispiel der Haftung von Busfahrern bei Verkehrsunfällen.