Cornelius-Winkler
Hube Kemper

Betriebsrat

Rechtsanwalt Kemper

Betriebsr√§te k√∂nnen in solchen Betrieben der Privatwirtschaft gebildet werden, die mindestens 5 Arbeitnehmer besch√§ftigen. Aufgabe der Betriebsr√§te ist die Vertretung der kollektiven Belegschaftinteressen, in seltenen F√§llen die Vertretung einzelner Arbeitnehmer. Echte Mitbestimmungsrechte bestehen bei der Gestaltung von Betriebsabl√§ufen und Arbeitsbedingungen. Dies betrifft Betriebsordnungen, Dienstpl√§ne, die Betriebs√∂ffnungszeit, den Urlaubsplan, die Anordnung von Betriebsferien usw.
In wirtschaftlichen Fragen (Schlie√üung von Betriebsteilen, Reduzierung der Belegschaft, neue F√ľhrungsstrukturen) besteht regelm√§√üig nur ein Mitberatungsrecht, d.h. der Arbeitgeber muss mit der Belegschaft, vertreten durch den Betriebsrat, diskutieren, ob seine Pl√§ne f√ľr eine solche Betriebs√§nderung aus Sicht der Besch√§ftigten sinnvoll sind. Nach diesem Diskussionsprozess entscheidet der Arbeitger allein. Eine echte Mitbestimmung in wirtschaftlichen Fragen gibt es nur im Bereich der Unternehmensmitbestimmung durch Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsr√§ten von Kapitalgesellschaften.
In √∂ffentlichen Verwaltungen werden Personalr√§te gebildet, in Betrieben der Religionsgemeinschaften und ihrer karitativen oder erzieherischen Einrichtungen k√∂nnen Mitarbeitervertretungen gew√§hlt werden.
Heinrich Kemper