Cornelius-Winkler
Hube Kemper

krankheitsbedingte K├╝ndigung

Rechtsanw├Ąltin Recknagel

Bei der krankheitsbedingten K├╝ndigung handelt es sich um die bedeutendste Untergruppe der K├╝ndigungen aus Gr├╝nden in der Person des Arbeitnehmers. Diese sind nach dem K├╝ndigungsschutzgesetz zugelassen, insbesondere ist ein Ausspruch einer K├╝ndigung auch w├Ąhrend einer Erkrankung des Arbeitnehmers zul├Ąssig.
Aufgrund der besonderen Interessenlage hat die Rechtsprechung aber die Rechtswirksamkeit, d.h. die soziale Rechtfertigung einer solchen K├╝ndigung an enge Voraussetzungen gekn├╝pft. Zun├Ąchst m├╝ssen erhebliche Fehlzeiten des Arbeitnehmers aufgetreten sein. Konkret bedeutet dies mindestens Arbeitsunf├Ąhigkeitszeiten, die im Kalenderjahr den Sechs-Wochen-Zeitraum der gesetzlich vorgesehenen Entgeltfortzahlung ├╝berschreiten. Sind die Fehlzeiten in einem Betrieb oder einer Betriebsabteilung f├╝r sich genommen bereits ├╝berdurchschnittlich hoch, m├╝ssen die Fehlzeiten des betroffenen Arbeitnehmers auch bezogen auf diese Werte erheblich, d.h. au├čerhalb des Durchschnitts liegend, sein. Derartige Fehlzeiten rechtfertigen im Regelfall die Annahme, dass der Arbeitnehmer auch zuk├╝nftig fehlen wird (Negativprognose).
In jedem Fall m├╝ssen diese Fehlzeiten auch betriebliche Folgen zeigen, was z.B. bei den Arbeitnehmern im Krankengeldbezug i.d.R. nicht mehr der Fall ist. Denn diese verursachen weder Betriebsst├Ârungen noch wirtschaftliche Konsequenzen. Das eine oder andere muss aber gegeben sein, wenn die Krankheit als K├╝ndigungsgrund herangezogen wird. Allerdings darf der Arbeitgeber auch k├╝ndigen, wenn das Arbeitsverh├Ąltnis sinnlos geworden ist. Darf der Arbeitgeber zu Recht annehmen, dass der Arbeitnehmer seine T├Ątigkeit nicht wieder aufnehmen wird, darf er k├╝ndigen.
Da die K├╝ndigung immer nur letztes Mittel (ÔÇ×ultima ratioÔÇť) ist, wenn keine anderen M├Âglichkeiten mehr gegeben sind, wird in einem letzten Schritt von den Arbeitsgerichten eine sog. Interessenabw├Ągung vorgenommen. Die Gr├╝nde, die den Erhalt des Arbeitsplatzes rechtfertigen, werden gegen die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers abgewogen. Hierzu geh├Ârt insbesondere die Frage nach der Betriebszugeh├Ârigkeit und den weiteren Kriterien der Sozialauswahl, aber auch etwaige betriebliche Ursachen f├╝r die Erkrankung werden hier bedacht und gewichtet.
In neueren Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht auch die Durchf├╝hrung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements unter dem Gesichtspunkt der Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit der K├╝ndigung gew├╝rdigt. W├Ąre die Durchf├╝hrung aussichtsreich gewesen, ist die K├╝ndigung unwirksam. Nur wenn es keine anderen Besch├Ąftigungsm├Âglichkeiten f├╝r den Arbeitnehmer gibt, dies ausf├╝hrlich gepr├╝ft und nachweislich zu Recht verneint wurde, wird die K├╝ndigung Bestand haben.
B├Ąrbel Recknagel