Cornelius-Winkler
Hube Kemper

Zustimmungspflicht bei Mieterhöhungsverlangen nach den §§ 558 ff. BGB

Rechtsanwältin Picaper
Rechtsanwältin Picaper

Hat der Vermieter ein formell wirksames Mieterh√∂hungsverlangen abgegeben, so ist der Mieter grunds√§tzlich verpflichtet, diesem bis zur berechtigten Mieth√∂he zuzustimmen. Formell wirksam ist das Mieterh√∂hungsverlangen dann, wenn unter zutreffender Einordnung der Wohnung des Mieters in die vom Mietspiegel vorgegebene Kategorie die dort vorgesehene Mietspanne richtig benannt wird und die erh√∂hte Miete angegeben wird. Ist das Mieterh√∂hungsverlangen formell wirksam, liegt aber die verlangte Miete oberhalb der im Mietspiegel ausgewiesenen Mietspanne oder werden zu Unrecht mieterh√∂hende Merkmale mit einbezogen, so dass der Mittelwert √ľberschritten wird, so ist das Erh√∂hungsverlangen nur insoweit unbegr√ľndet, als es √ľber den gerechtfertigten Betrag hinaus geht.
Klagt der Vermieter bei unterbliebener Zustimmung, so unterliegt er nur teilweise, wenn er ein wirksames Erh√∂hungsverlangen abgegeben hat, jedoch √ľber den Rahmen der m√∂glichen Mieterh√∂hung hinaus gegangen ist. Die Klage wird dann nur teilweise abgewiesen. Der Mieter hat demzufolge bei jedem Mieterh√∂hungsverlangen ein Interesse daran zu pr√ľfen bzw. pr√ľfen zu lassen, ob das Mieterh√∂hungsverlangen formal wirksam ist und gegebenenfalls eine Teilzustimmung abzugeben. Eine v√∂llige Ablehnung der Zustimmung w√§re in diesem Fall nicht gerechtfertigt (siehe auch BGH-Urteil vom 12.11.2003, Az VIII ZR 52/03, NJW 2004, S. 1379)
Lorraine Picaper