Cornelius-Winkler
Hube Kemper

Eichgesetz und Eichordnung f√ľr Wasser- und W√§rmez√§hler

Rechtsanwältin Lorraine Picaper
Rechtsanwältin Lorraine Pichaper

F√ľr W√§rmez√§hler, Warmwasserz√§hler und Kaltwasserz√§hler, die im Gesch√§ftsleben, d. h. bei der Vermietung von Eigentumswohnungen und in selbstgenutzten Eigentumswohnungen eingesetzt werden, gelten die Eichfristen aus dem Eichgesetz i. V. mit der Eichordnung.

Es gelten folgende Eichfristen:
Wärmezahler und Warmwasserzähler: alle 5 Jahre
Kaltwasserzähler: alle 6 Jahre

Da die Ger√§te zur Eichung ausgebaut werden m√ľssen und auch nicht an Ort und Stelle geeicht werden k√∂nnen, werden die Ger√§te nach Ablauf der Eichfristen einfach durch neue ersetzt. Eine Versto√ü gegen die Eichordnung kann eine Ordnungswidrigkeit mit einem Bu√ügeld von bis zu 10.000 EUR gegen den Eigent√ľmer nach sich ziehen. Ein Verwalter, der die Eigent√ľmergemeinschaft in der Eigent√ľmerversammlung auf die Eichfristen hingewiesen hat, haftet nicht f√ľr etwaige Folgen, wenn die Wohnungseigent√ľmergemeinschaft beschlie√üt, die Eichfristen nicht zu beachten. Auch kann dem Verwalter seitens der Beh√∂rde kein Bu√ügeld auferlegt werden. (Amtsgericht D√ľsseldorf, Beschluss vom
14.03.2008 ‚Äď 302 Owi ‚Äď 90 Js 4536/07 ‚Äď 241/07)
Ein Beschluss der Wohnungseigent√ľmerversammlung, der darauf abzielt die Eichfristen nicht einzuhalten, entspricht nicht ordnungsgem√§√üer Verwaltung und ist anfechtbar. Eine Betriebskostenabrechnung, die auf der Basis nicht fristgem√§√ü geeichter Z√§hler erfolgte, kann vom Mieter nach √ľberwiegend vertretener Ansicht zur√ľckgewiesen werden. Er muss eine daraus entstehende Nachzahlung nicht leisten. Der Vermieter kann darauf hin alternativ nach Wohnfl√§che abrechnen, muss jedoch hinnehmen, dass der Mieter im Bereich der Heizkosten gem. ¬ß 12 Heizkostenverordnung ein Recht zur K√ľrzung des Betrages um 15 % hat. Beim Wasserverbrauch wird der pauschale Abzug von nur 15% als im Einzelfall zu niedrig abgelehnt. Denn im Unterschied dazu finde hier kein Grundverbrauch aus der allgemeinen Erw√§rmung des Geb√§udes statt. Das Verbrauchsverhalten des Mieters wirkt sich unmittelbar aus (LG Hamburg, Urteil vom 30.08.2001 -334 S 27/01).
Lorraine Picaper
Rechtsanwältin