Cornelius-Winkler
Hube Kemper

Transferkurzarbeitergeld

Rechtsanwalt Kemper

Nach ┬ž 216 b SGB III k├Ânnen Arbeitnehmer, deren Arbeitspl├Ątze durch eine Betriebs├Ąnderung weggefallen sind, bei der Teilnahme an Weiterqualifizierungma├čnahmen Transferkurzarbeitergeld beziehen. Hier muss die Betriebs├Ąnderung der Bundesagentur f├╝r Arbeit angezeigt werden, die die Voraussetzungen pr├╝ft. Hierbei kommt es nicht darauf an, wie gro├č der Betrieb ist und ob es einen Betriebsrat gibt. Entscheidend ist lediglich, ob Personalanpassungsma├čnahmen durchgef├╝hrt werden, die zu Nachteilen f├╝r erhebliche Teile der Belegschaft f├╝hren.Ist dies der Fall, werden die Aussichten der einzelne Arbeitnehmer auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gepr├╝ft. Bestehen diese, werden die Arbeitsverh├Ąltnisse mit dem Betrieb beendet und befristete Arbeitsvertr├Ąge mit einer Transfer- oder Qualifizierungsgesellschaft geschlossen. Auch diese wird daraufhin ├╝berpr├╝ft, ob sie Gew├Ąhr daf├╝r bietet, dass die Weiterbildungsma├čnahmen im Rahmen eines Qualit├Ątsmanagements durchgef├╝hrt werden.
Heinrich Kemper