Cornelius-Winkler
Hube Kemper

Personalvertretungsgesetze

Im Bereich des √∂ffentlichen Dienstes sind die Personalr√§te die zust√§ndige Mitarbeitervertretung. Ihnen obliegt die Vertretung aller Besch√§ftigten einer Dienststelle, d.h. der Arbeiter, Angestellten und Beamten. Im Gegensatz zum bundeseinheitlich geregelten Betriebsverfassungsgesetz gilt das Bundespersonalvertretungsgesetz nur f√ľr Bundesbedienstete. Die durch das f√∂deralistische Prinzip der Bundesrepublik auch in ihrer Personalhoheit gesch√ľtzten L√§nder haben eigene Landespersonalvertretungsgesetze. Diese gelten f√ľr die Landesbediensteten sowie die Besch√§ftigten in den Kommunen.
Die Landespersonalvertretungsgesetze unterscheiden sich z.T. deutlich. So kann der Personalrat im Lande Brandenburg √ľber Rufbereitschaft mitbestimmen, im Landespersonalvertretungsgesetz Berlin ist dies nichtausdr√ľcklich geregelt und deshalb umstritten. Dasselbe gilt f√ľr Befristungen.
Wie auch im BetrVG gibt es in den Personalvertretungsgesetzen echte Mitbestimmungstatbest√§nde, wo die Zustimmung des Personalrates zur Ma√ünahme Wirksamkeitsvoraussetzung ist. Daneben gibt  es Mitwirkungstatbest√§nde, bei denen der Personalrat nur angeh√∂rt werden muss. Ber√ľcksichtigt der Dienstherr Einwendungen nicht, muss er dies lediglich schriftlich begr√ľnden.
Streitigkeiten aus den Personalvertretungsgesetzen werden vor der Einigungsstelle oder dem Verwaltungsgericht ausgetragen.
Im Land Berlin ist eine ständige Einigungsstelle eingerichtet. Diese ist zuständig, wenn eine Einigung zwischen Dienstherr und Personalvertretung nicht erzielt werden kann. Das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren vor dem Verwaltungsgericht findet statt, wenn Mitbestimmungsrechte der Personalräte verletzt werden.
Bärbel Recknagel