Cornelius-Winkler
Hube Kemper

Arbeitsgerichtsbarkeit

Rechtsanwalt Kemper

Die Gerichte fĂŒr Arbeitssachen sind fĂŒr  Streitigkeiten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus dem Arbeitsvertrag und ĂŒber den Bestand des ArbeitsverhĂ€ltnisses zustĂ€ndig. Weitere ZustĂ€ndigkeiten ergeben sich aus § 2 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) fĂŒr das Urteilsverfahren. In diesem werden auch Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien verhandelt werden, wie etwa zuletzt beim LokfĂŒhrerstreik.
BetriebsrĂ€te und Arbeitgeber tragen gerichtliche Konflikte im Beschlußverfahren aus, hier ist die ZustĂ€ndigkeit in § 2a ArbGG geregelt.
Der Streit beginnt in I. Instanz vor dem Arbeitsgericht. Im Verfahren vor den Arbeitsgerichten besteht kein Anwaltszuwang. Gewerkschaftsmitglieder können sich durch die RechtssekretÀre der Gewerkschaften, organisierte Arbeitgeber durch die Justiziare der ArbeitgeberverbÀnde vertreten lassen.
In II. Instanz findet das Rechtsmittelverfahren (z.B. Berufung) vor den Landesarbeitsgerichten statt. In diesem Verfahren besteht Anwaltszwang, d.h. um ein zulĂ€ssiges  Rechtsmittelverfahren fĂŒhren zu können, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt zwingend vorgeschrieben.
In III. Instanz findet ein weiteres Rechtsmittelverfahren (z.B. Revision) vor dem Bundesarbeitsgericht statt, soweit die  prozessualen Voraussetzungen hierfĂŒr vorliegen. Anwaltszwang besteht.
Heinrich Kemper