Cornelius-Winkler
Hube Kemper

Landesgleichstellungsgesetze

Rechtsanwältin Recknagel

Sucht Mensch mit diesem Begriff im Internet, kommt eine lange Liste: Nicht nur die Gesetze mit den komplizierten Namen wie etwa "Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und M√§nnern im √∂ffentlichen Dienst im Land Brandenburg", sondern auch das Gesetz √ľber die "Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung" im Land Berlin oder das "Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Landes Brandenburg".
Die Begriffsverwirrung ist komplett. Allen Gesetzen gemeinsam ist: es geht um gesellschaftlich erlebte Ungleichbehandlung aus Gr√ľnden des Geschlechts oder der Behinderung. Beide zu beseitigen ist erkl√§rtes Staatsziel und in der Verfassung postuliert.
Hier soll der Blick auf die Gleichstellung von M√§nnern und Frauen im Erwerbsleben gerichtet werden. Ohne die Verwirrung beseitigen zu k√∂nnen, sei erw√§hnt, dass die (relativen) Fortschritte in der "Frauenfrage" politisch engagierte Frauen zu der Einsch√§tzung brachten, da√ü der Begriff der "Gleichberechtigung der Frauen" zu kurz greift. Vielmehr soll bei anerkannt unterschiedlicher Ausgangsbasis (der "kleine Unterschied") gleiche Teilhabe und vergleichbare M√∂glichkeiten insbesondere im Erwerbsleben gew√§hrleistet sein, wof√ľr der Begriff der Gleichstellung gepr√§gt wurde.
Und weil nun Staatsziele eben nur den Staat verpflichten, nicht aber Private, stellen die Landesgleichstellungsgesetze die Umsetzung dieses Ziels im Bereich der Erwerbst√§tigkeit im √∂ffentlichen Dienst dar und haben mit den Frauenvertreterinnen und Gleichstellungsbeauftragten zugleich Einrichtungen geschaffen, die die Umsetzung in der Dienststelle √ľberwachen und f√∂rdern.
Die privaten Arbeitgeber haben ihren Beitrag zu leisten, in dem sie sich an den Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandungsgesetzes (AGG) zu orientieren haben.
Bärbel Recknagel