Cornelius-Winkler
Hube Kemper

Entgeltfortzahlung

Rechtsanwältin Recknagel

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kennt jeder. Gesetzlich gibt es aber weitere Regelungen, wann der Arbeitgeber Entgelt zahlen muss, obwohl der Arbeitnehmer nicht gearbeitet hat. Diese Tatbestände werden unter dem Begriff der Entgeltfortzahlung zusammengefasst. Die wichtigsten Fälle sind
 -   bei Krankheit des Kindes, bei Wahrnehmung von Ehren√§mter o.√§. Gr√ľnden pers√∂nlicher Verhinderung ¬ß 616 BGB. Dessen Geltung kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden. In Tarifvertr√§gen finden sich h√§ufig Regelungen, z.B. kann sich der Arbeitnehmer nach BAT bei Geburt des eigenen Kindes zwei Tage bezahlt freistellen lassen.
- der Annahmeverzug des Arbeitgebers. Nimmt der Arbeitgeber die angebotene Arbeit nicht an, z.B. wegen Auftragsmangel, muss er trotzdem zahlen. Erkl√§rt er eine K√ľndigung, die sich sp√§ter als unwirksam herausstellt, muss er f√ľr die Zeit, die er den Arbeitnehmer nicht besch√§ftigt hat, die Verg√ľtung nachzahlen.
-  die Entgeltfortzahlung an Feiertagen, ¬ß 2 EFZG
-    die Entgeltfortzahlung in Krankheitsf√§llen, die nach vierw√∂chigem Bestand des Arbeitsverh√§ltnisses zu leisten ist und bis zu 6 Wochen Entgeltfortzahlung pro Krankheit und Jahr f√ľhren kann, ¬ß 3 ff. EFZG. In diesem Fall muss der Arbeitnehmer unverz√ľglich die Erkrankung mitteilen, um dem Arbeitgeber die M√∂glichkeit zu geben, den Ausfall der Arbeitsleistung zu kompensieren. Dauert die Arbeitsunf√§higkeit l√§nger als drei Tage, muss der Arbeitnehmer sp√§testens am folgenden Tag eine √§rztliche Arbeitsunf√§higkeitsbescheinigung vorlegen. Der Arbeitgeber kann die Entgeltfortzahlung verweigern, solange die Bescheinigung nicht vorgelegt ist. Er kann auch eine fr√ľhere Vorlage verlangen, sowohl in begr√ľndeten Einzelf√§llen als auch als generelle Regelung im Arbeits- bzw. Tarifvertrag.
- die Zahlung von Entgelt bei Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz.
- Strenggenommen ist auch die Zahlung von Urlaubsentgelt Entgeltfortzahlung.
Bärbel Recknagel