Cornelius-Winkler
Hube Kemper

Aufhebungsvertrag

Rechtsanwalt Kemper

Ist ein Aufhebungsvertrag erstmal unterschrieben, ist das Ende des Arbeitsverh├Ąltnisses fast unabwendbar. F├╝r den Arbeitgeber eine gl├╝ckliche Situation. F├╝r den Arbeitnehmer, auch wenn er sich betrogen f├╝hlt ÔÇô und dies m├Âglicherweise zu recht ÔÇô sind die juristischen Hilfen in einer solchen Situation ├Ąu├čerst begrenzt.
Ein Beispiel: Der Arbeitgeber droht wegen einer Vertragsverletzung mit einer fristlosen K├╝ndigung an und beschreibt in bl├╝henden Worten deren Konsequenzen. Der Arbeitnehmer, der sich nichts zu schulden kommen lie├č, ist zutiefst gekr├Ąnkt und w├╝tend, dass der Chef ihm so was zutraut. Was aber, wenn nicht zu beweisen ist, dass man nichts getan hat? Was, wenn die Kollegen anfangen zu reden? Was, wenn man tats├Ąchlich mal einen Fehler macht? Die Zukunft im Betrieb scheint grau und ├Âde.
Einlenkend, murmelt der Vorgesetzte was von ÔÇ×fr├╝her mal ein guter MitarbeiterÔÇť, ÔÇ×man wei├č ja, wie schwer es ist, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, vor allem, wenn man schon mal den eigenen Arbeitgeber verklagt hatÔÇť und ÔÇ×man ist ja kein UnmenschÔÇť, kurz: er bietet als ÔÇ×schmerzloseÔÇť Alternative den Aufhebungsvertrag an, ohne sich der m├Âglichen gravierenden sozialrechtlichen Folgen bewusst zu sein.
Entgegenkommenderweise erst zum Monatsende, ÔÇ×dann steht im Zeugnis nicht so ein krummes Datum, da weiss ja jeder gleich ÔÇŽ.ÔÇť Und weil der Arbeitnehmer mit Abschlu├č des Vertrages eine K├╝ndigung (und einen sich anschlie├čenden K├╝ndigungsschutzprozess) vermeidet, gibt es auch noch eine kleine Abfindung. Ist doch vern├╝nftig, oder etwa nicht?
Der Aufhebungsvertrag kann f├╝r den Arbeitnehmer sozialrechtliche Konsequenzen (Sperrzeit, Ruhen, Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs) haben, die bedacht werden wollen - bevor der Vertrag unterschrieben wird!
Heinrich Kemper