Cornelius-Winkler
Hube Kemper

Bußgeldrecht-/Ordnungswidrigkeitenrecht

Ordnungswidrigkeiten sind VerstĂ¶ĂŸe gegen Vorschriften, die zwar keinen kriminellen Gehalt haben und daher nicht mit Strafe, aber mit einem Bußgeld (zu unterscheiden von der Geldstrafe!) geahndet werden. Ein Großteil dieser RechtsverstĂ¶ĂŸe sind Verkehrsordnungswidrigkeiten. Kommt die VerhĂ€ngung einer Geldbuße in Betracht, so wird durch die zustĂ€ndige Verwaltungsbehörde das sog. Bußgeldverfahren eingeleitet. Gesetzliche Grundlage fĂŒr die DurchfĂŒhrung des Verfahrens ist das Ordnungswidrigkeitengesetz. Sieht die die Behörde die Ordnungswidrigkeit als erwiesen an, erlĂ€sst sie in der Regel einen Bußgeldbescheid, gegen den der Betroffene die Möglichkeit hat, durch einen Einspruch eine gerichtliche Entscheidung herbeizufĂŒhren.
Das Ordnungswidrigkeitenrecht wird wegen seiner NĂ€he zum Strafrecht durch die Kanzlei Hube bearbeitet.