Cornelius-Winkler
Hube Kemper

K├╝ndigungsschutzklage

Rechtsanw├Ąltin Recknagel

Die K├╝ndigungsschutzklage ist der Antrag an das Arbeitsgericht, die Unwirksamkeit einer bestimmten, genau mit Datum zu bezeichnenden K├╝ndigung des Arbeitsverh├Ąltnisses durch den Arbeitgeber festzustellen. Diese Feststellung f├╝hrt zum Fortbestand des Arbeitsverh├Ąltnisses. Die Klage ist innerhalb von drei Wochen nach Zugang der K├╝ndigung schriftlich beim Arbeitsgericht zu erheben. Die Unwirksamkeit einer K├╝ndigung wird z.B. festgestellt, wenn
- keine rechtsg├╝ltige Unterschrift durch den Arbeitgeber geleistet wurde,
- der Erkl├Ąrende nicht zur K├╝ndigung bevollm├Ąchtigt war und dies unverz├╝glich ger├╝gt wird,
- die K├╝ndigung ÔÇô in seltenen F├Ąllen ÔÇô gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben verst├Â├čt
oder
- ein im Betrieb vorhandener Betriebsrat nicht oder nicht richtig angeh├Ârt wurde.
Bestand das Arbeitsverh├Ąltnis zum Zeitpunkt des Zugangs ununterbrochen l├Ąnger als 6 Monate, wird die K├╝ndigung auf ihre soziale Rechtfertigung hin ├╝berpr├╝ft. Diese kann fehlen
- wenn ein K├╝ndigungsgrund fehlt oder nicht bewiesen werden kann
- wenn eine Weiterbesch├Ąftigungsm├Âglichkeit gegeben ist im Betrieb oder Unternehmen des Arbeitgebers
- wenn bei der K├╝ndigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen eine fehlerhafte Sozialauswahl vorgenommen wurde.
Bei der au├čerordentlichen K├╝ndigung wird gepr├╝ft, ob ein wichtiger Grund vorlag, das Arbeitsverh├Ąltnis ohne Einhaltung der K├╝ndigungsfrist eingehalten wurde und ob die K├╝ndigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis vom K├╝ndigungsgrund erkl├Ąrt worden ist.
B├Ąrbel Recknagel